Abschiebung von Mehmet Çakas sofort stoppen

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, zeigt sich angesichts der drohenden Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas zutiefst besorgt. „Eine Abschiebung in die Türkei wäre ein eklatanter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. Mehmet Çakas drohen dort Folter, Isolationshaft und ein politisch motiviertes Verfahren ohne faire rechtsstaatliche Standards. Deutschland darf sich an so etwas nicht mitschuldig machen“, erklärt Peters.

Çakas war im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Obwohl seine reguläre Haftzeit noch bis Oktober andauern würde, wurde die Strafvollstreckung durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle im Juli 2025 überraschend zurückgestellt – eine Maßnahme, die offenkundig auf seine schnelle Abschiebung zielt. Bürgerrechtsorganisationen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie zahlreiche Unterstützer:innen warnen eindringlich vor der Auslieferung. In der Türkei seien Oppositionelle wie Çakas systematischer Repression ausgesetzt – die Berichte über Folter und willkürliche Inhaftierungen sind zahlreich und glaubwürdig.

„Wer politisch Verfolgte abschiebt, verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Asyl, sondern auch gegen das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention“, so Peters. „Gerade vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit deutscher Behörden mit einem autoritären Regime wie dem von Erdoğan ist höchste Wachsamkeit geboten. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet ein linker Oppositioneller ausgeliefert wird – das ist politisch brandgefährlich und menschlich unverantwortlich.“

Die Linke Niedersachsen fordert, das laufende Abschiebeverfahren gegen Mehmet Çakas umgehend zu stoppen und ihm Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren. Peters betont: „Solidarität mit politisch Verfolgten ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern die Landesregierung und die zuständigen Behörden auf, Haltung zu zeigen – im Namen der Menschenrechte, im Namen der Gerechtigkeit.“


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