Rassistische und rechtsextreme Polizeichats in Niedersachsen

Die jüngsten Enthüllungen weiterer rechtsextremer und rassistischer Inhalte in Polizeichats in Niedersachsen verdeutlichen erneut, wie tief das Problem in den Strukturen der Landespolizei verankert ist. Die nun eingeleiteten Entlassungsverfahren gegen mehrere Beamte sind ein notwendiger Schritt, doch sie reichen längst nicht aus, um das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt dazu:
„Es ist inakzeptabel, dass sich erneut Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen ungestört in Chatgruppen über Jahre hinweg rassistisch, menschenfeindlich und teils sogar NS-verherrlichend äußern konnten. Wer im Staatsdienst steht und das Gewaltmonopol des Rechtsstaates trägt, trägt auch eine besondere Verantwortung – und genau diese Verantwortung wurde hier massiv missachtet. Dass das Innenministerium weiterhin davon spricht, es gebe kein strukturelles Problem, ist realitätsfern und verfehlt die Dimension des Skandals.“

Die aktuellen Fälle betreffen mindestens zwei Chatgruppen, in denen Dutzende Beamtinnen und Beamte beteiligt waren. Die Inhalte reichten von rassistischen Kommentaren über die Verharmlosung der NS-Zeit bis hin zum Teilen verfassungsfeindlicher Symbole. Mehrere Polizisten sollen entlassen werden, bei anderen wurden Probezeiten verlängert oder Dienstverbote verhängt. Strafrechtlich sind viele Vorgänge verjährt, was die Notwendigkeit früherer Aufklärung und effektiverer Präventionsmechanismen verdeutlicht.

Peters weiter:
„Wir brauchen jetzt einen grundlegenden Kulturwandel – und dafür reichen kosmetische Maßnahmen nicht aus. Die Linke fordert eine vollständig unabhängige Polizeibeauftragte oder einen Polizeibeauftragten außerhalb des Innenministeriums, verpflichtende Demokratie- und Antirassismustrainings für die gesamte Polizei sowie eine echte Transparenzoffensive bei internen Ermittlungen. Rechte Netzwerke in Uniform sind eine Gefahr für die Demokratie. Das Innenministerium muss endlich handeln – entschlossen, transparent und strukturell.“