Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Wer zehntausende Arbeitsplätze und die Macht der Aktionäre als Druckmittel gegen Beschäftigte und Mitbestimmung einsetzt, betreibt keine Sozialpartnerschaft, sondern Machtpolitik. Wer Mitbestimmung nur so lange akzeptiert, wie sie den eigenen Renditezielen nicht im Weg steht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Die Beschäftigten haben Volkswagen zu einem Weltkonzern gemacht. Sie dürfen jetzt nicht für Managementfehler und eine verschlafene Industriepolitik bezahlen.“

Der Sparkurs bedeutet weiterhin den Abbau zehntausender Arbeitsplätze und trifft Beschäftigte, Familien und ganze Regionen. Während Personal abgebaut werden soll, bleiben die Renditeerwartungen der Aktionäre der Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Als Anteilseigner darf das Land Niedersachsen diesen Kurs nicht einfach abnicken. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie Arbeitsplätze abgebaut werden können, müssen Alternativen wie Arbeitszeitverkürzungen mit fairem Lohnausgleich, neue Produkte und eine aktive Industriepolitik ernsthaft auf den Tisch.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht endlich eine aktive Industriepolitik statt Renditepolitik. Nicht Arbeitsplätze müssen geopfert werden, sondern kurzfristige Gewinninteressen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Beschäftigung zu sichern – von einer solidarischen Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Investitionen in neue zivile Produkte und Zukunftstechnologien. Der Maßstab muss lauten: Gute Arbeit statt kurzfristiger Rendite.“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Wer heute erklärt, für Hannover gebe es keine wirtschaftliche Perspektive nach 2030, macht aus einer Managemententscheidung ein angebliches Naturgesetz. Das Gegenteil ist richtig: Ob ein Industriestandort Zukunft hat, ist eine politische Frage. Niedersachsen darf nicht zulassen, dass der Vorstand Stück für Stück Standorte zur Disposition stellt und die Beschäftigten permanent in Unsicherheit hält. Wer Jahrzehnte Milliardengewinne erwirtschaftet hat, trägt Verantwortung für die Menschen und Regionen, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht haben.“

Das Werk Hannover ist einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens und beschäftigt mehr als 13.000 Menschen. Nach Angaben des Vorstands fehlt derzeit für insgesamt vier deutsche VW-Standorte eine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion. Gleichzeitig will der Konzern europaweit Überkapazitäten abbauen und die Kosten deutlich senken. Betriebsrat und IG Metall fordern hingegen verbindliche Produktzusagen und langfristige Investitionen statt einer Strategie des Schrumpfens. Die entscheidende Aufsichtsratssitzung findet am 4. September statt.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht jetzt den Mut zu einer aktiven Industriepolitik. Wir dürfen die Zukunft unserer Schlüsselindustrien nicht allein den Renditeerwartungen des Konzerns überlassen. Statt immer neue Sparrunden anzukündigen, müssen Land, Bund, Volkswagen, Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam neue zivile Produktionsperspektiven entwickeln. Gute Industriearbeitsplätze sind kein Auslaufmodell, sie sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes.“

Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg!

Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, und will die Rüstungsausgaben bis 2035 massiv erhöhen.

Donald Trump fordert von den NATO-Staaten Militärausgaben von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Deutschland wären das rund 225 Milliarden Euro jährlich.

Während der Militärhaushalt explodiert, werden Gesundheitssystem und Kommunen kaputtgespart, Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und Rentner*innen Flaschen sammeln.

Es reicht!

Das Wehrdienstgesetz bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor. Wir sagen Nein zur Wehrpflicht und zu Ersatz- oder Zwangsdiensten!

Junge Menschen brauchen Bildung, bezahlbares Wohnen, sozial gerechten Klimaschutz und eine friedliche Zukunft – keine Einberufung.

Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und zivile Konfliktlösung.

Die Linke fordert:

• Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft – statt in Waffen und Rüstungsprofite.
• Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Genozids in Gaza und der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA gegen den Iran und Venezuela.
• Verbot aller Rüstungsexporte, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
• Rückruf der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
• Kein Werben fürs Sterben an Schulen.
• Hochschulen ohne Militär.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Die Beschäftigten dürfen nicht für die Fehler des Managements bezahlen. Jahrzehntelang wurden Milliardengewinne erzielt und hohe Dividenden ausgeschüttet. Jetzt sollen ausgerechnet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganze Regionen den Preis für strategische Fehlentscheidungen tragen. Werksschließungen und Massenentlassungen sind keine Zukunftsstrategie, sondern ein industriepolitisches Armutszeugnis. Niedersachsen braucht keine Abwicklung seiner industriellen Kerne, sondern den Mut zu einer aktiven Industriepolitik.“

Volkswagen ist mit seinen Standorten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Osnabrück das industrielle Rückgrat Niedersachsens. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Konzern ab. In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte auf Betriebsversammlungen ihrem Unmut über die Pläne des Vorstands Luft gemacht. Gleichzeitig arbeiten Arbeitnehmervertretungen und das Land Niedersachsen an eigenen Konzepten zur Zukunft der Standorte. Auch auf Bundesebene wird inzwischen über die Rolle des Staates in der Industriepolitik diskutiert. Für das Werk Osnabrück wird sogar eine Beteiligung des Landes Niedersachsen geprüft, um den Standort und bis zu 2.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Peters weiter: „Die VW-Krise zeigt, dass wir eine neue Industriepolitik brauchen. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, Krisen zu moderieren, er muss Zukunft gestalten. Wir brauchen öffentliche Investitionen in klimafreundliche Produktion, eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, Qualifizierung statt Stellenabbau und eine verlässliche Unterstützung der industriellen Transformation. Das Land darf die Kommunen und Beschäftigten mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer Niedersachsen als Industrieland erhalten will, muss jetzt entschlossen handeln und den Wandel sozial gestalten, statt ihn den Renditeinteressen einzelner Konzerne zu überlassen.“

Der Bundestagsabgeordnete Jorrit Bosch erklärt:

„Die Bundesregierung kann die Wohnungskrise nicht länger kleinreden. Ihre eigenen Zahlen zeigen, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen außer Reichweite gerät. Das ist ein deutliches Warnsignal. Bund und Länder müssen endlich die politischen Konsequenzen ziehen und bezahlbares Wohnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe machen.“

Die Daten der Bundesregierung zeigen, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen innerhalb eines Jahrzehnts um 53,6 Prozent gestiegen sind. Besonders hohe Angebotsmieten werden inzwischen in den Landkreisen Harburg (12,38 Euro je Quadratmeter) und Lüneburg (11,53 Euro) sowie in der Stadt Oldenburg (11,92 Euro) verlangt. Gleichzeitig weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass Angebotsmieten den Wohnungsmarkt widerspiegeln, auf den Wohnungssuchende tatsächlich treffen. Die Wohnungskrise ist damit längst kein Problem einzelner Großstädte mehr, sondern hat weite Teile Niedersachsens erfasst.

Der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters, fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel:

„Die Wohnungsfrage muss als Notstand behandelt werden. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer gescheiterten Wohnungspolitik. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau kommunaler und gemeinnütziger Wohnungen, längere Sozialbindungen, eine aktive Bodenpolitik und eine konsequente Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht länger den Gesetzen der Rendite unterworfen werden.“

„Die Aufregung über den Einstieg von Italo in den deutschen Markt konzentriert sich auf Symptome statt auf Probleme und Lösungen. Dass es einen Bedarf an mehr Verbindungen im Fernverkehr gibt, ist erst einmal eine gute Nachricht für die Verkehrswende in Deutschland. Sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr braucht es bessere und verlässlichere Verbindungen sowie Preise, bei denen man gar nicht erst anfängt zu rechnen, ob das Auto nicht selbst bei nur einer Person günstiger ist.

Um den Nah-, Fern- und Güterverkehr gut zu bedienen, muss endlich das Schienennetz ausgebaut werden. Genau das zeigt auch die Debatte um Italo. Wenn Nahverkehrsverbindungen bedroht sind, weil die Gleise durch Fernzüge blockiert sind, besteht das Problem darin, dass die Kapazitäten im Netz zu gering sind und es über Jahrzehnte versäumt wurde, die Schiene zu ertüchtigen und die Kapazitäten des Netzes zu erhöhen. Das muss endlich geschehen.“

„Die Auswirkungen werden wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Beschäftigten und Patientinnen hängen“, sagt Landesvorstandsmitglied Cornelia Kittlaus: „Pflegekräfte bekommen weniger Geld für noch schlechtere Arbeitsbedingungen, pflegende Angehörige ebenfalls. Pflegeentlastung durch Servicekräfte in Kliniken wird im großen Stil abgeschafft, ohne dass deren Nutzen überhaupt bemessen worden wäre. Die leistungsbezogene Vergütung der Pflegeleistungen in Kliniken bedeutet die Abkehr von der bedarfsgerechten Finanzierung, bevor diese überhaupt umgesetzt worden ist – dabei galt sie als die Kernverbesserung der letzten Reformen. Kliniken, insbesondere kommunale und frei-gemeinnützige, die mitten im Prozess der Umstrukturierung durch die Lauterbach'sche Krankenhausreform stehen, müssen ihre Planungen an noch weniger finanzielle Mittel anpassen und verlieren so vielerorts endgültig die Perspektive. Psychotherapie können sich bald nur noch privat Versicherte und Selbstzahlerinnen leisten. Die ohnehin schon unzumutbaren Wartezeiten werden noch verlängert, während Psychotherapeut*innen weniger Geld dafür bekommen.“

„Das beschlossene Gesetz spielt laut der Linken Niedersachsen mit Gesundheit und Leben von Millionen Versicherten und rechtfertigt dies mit Sparzwängen, die durch massive Mehrausgaben im Militär geradezu dystopisch erscheinen. Statt für die Gesundheit gibt die Bundesregierung viel Geld für Waffen aus. Die massive Aufrüstung, gepaart mit der Krankschreibung am ersten Tag und der drastischen Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes, zeigt einen verstörenden Umbau unserer Solidargemeinschaft hin zu einer Kriegswirtschaft. Statt das gute Leben und die Gesundheit in den Mittelpunkt zu rücken, werden Menschen allein nach Leistungsfähigkeit und in internationaler Konkurrenz bewertet – Zwang und Intransparenz inklusive“, so Landesvorsitzende Hilke Hochheiden. „Wenn eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, diese Gesetze mitträgt, zeigt sie einen völligen Verlust des moralischen Kompasses.“

Statt die notwendigen Strukturreformen im Gesundheitssystem anzugehen, wird dort gekürzt, wo der Widerstand ans Krankenbett gefesselt ist. Die Pharmaindustrie konnte sich herauskaufen, sagt der Landesverband. Währenddessen trifft der Protest der Betroffenen, der Ärztinnen, Psychotherapeutinnen, pflegenden Angehörigen und gesetzlich Versicherten auf taube Ohren. Statt gemeinschaftliche Aufgaben auf alle Schultern zu verteilen, wird das Gesundheitswesen neoliberal umgebaut – von Gesundheit als Grundrecht zu Versorgung als Leistungsanreiz.

Die Linke Niedersachsen fordert nun, sich für ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Stabilisierung der Leistungen und Beitragssätze einzusetzen sowie die Steuerzuschüsse an die GKV aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu erhöhen, um Überreiche gerecht an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen. Des Weiteren müssen Pflegebudgets erhalten und erhöht werden, um die bestehende Lücke von 100.000 fehlenden Pflegekräften nicht weiter zu vergrößern. Künftige Reformen müssen strukturell gedacht werden, um Verfahren und Finanzierung transparenter und unbürokratischer zu gestalten. Ziel ist eine solidarische Gesundheitsversorgung, die Qualität, Finanzierung und Erreichbarkeit gerecht verteilt.

„Wenn Menschen beim Einkauf nur noch die Hälfte im Wagen haben, aber genauso viel bezahlen wie früher, dann ist das kein individuelles Problem — das ist politisches Versagen. Die Bundesregierung hat die soziale Frage viel zu lange mit Einmalzahlungen, Tankrabatten und warmen Worten beantwortet. Was die Menschen brauchen, sind dauerhaft bezahlbare Lebensmittel, Mieten, Energie und Mobilität.“

Nach der NDR-Umfrage fühlen sich viele Menschen in Norddeutschland besonders durch hohe Lebensmittelpreise belastet. In Städten nennen 61 Prozent Lebensmittel als starke Belastung, auf dem Land 59 Prozent. Hinzu kommen hohe Energiepreise sowie steigende Kosten für Wohnen und Mobilität. Viele Menschen reagieren bereits mit Verzicht: Jede*r zweite Befragte gibt an, auf bestimmte Produkte oder Freizeitaktivitäten zu verzichten oder zu günstigeren Lebensmittel-Alternativen zu greifen. 
Hochheiden weiter:

„Wer bei Lebensmitteln, Freizeit und Urlaub sparen muss, verliert nicht nur Kaufkraft, sondern Lebensqualität. Für viele Familien, Rentner*innen, Alleinerziehende, Studierende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Armut beginnt nicht erst, wenn der Kühlschrank leer ist — sie beginnt dort, wo Menschen permanent rechnen müssen, ob der Monat noch reicht.“

Die Linke Niedersachsen fordert deshalb ein soziales Entlastungspaket, das gezielt bei den alltäglichen Kosten ansetzt. Dazu gehören aus Sicht der Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte, ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf sowie ein bezahlbares Deutschlandticket und ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs — insbesondere im ländlichen Raum.

„Ein Tankrabatt mag kurzfristig helfen, löst aber nicht das Grundproblem: Menschen auf dem Land sind oft aufs Auto angewiesen, weil Bus und Bahn fehlen. Statt milliardenschwerer Strohfeuer braucht es bezahlbare Mobilität für alle — mit verlässlichem ÖPNV in Stadt und Land.“

Besonders deutlich zeigt die Umfrage auch den Vertrauensverlust in die Politik: 83 Prozent der Befragten bewerten die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viele sprechen sich laut NDR für eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus; zudem werden inflationsangepasste Löhne und Investitionen in bezahlbaren Wohnraum genannt. (ndr.de)
Hochheiden abschließend:

„Die Menschen wissen sehr genau, was hilft: günstigere Lebensmittel, höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Während viele jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bleiben große Vermögen unangetastet. Das ist nicht gerecht. Wir brauchen eine Vermögensteuer, höhere Löhne und Renten sowie eine Politik, die nicht Konzerne entlastet, sondern die Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Das Leben darf kein Luxus sein.“

„Dieses Gutachten ist ein weiterer Weckruf: Die AfD ist keine normale Partei. Sie greift die Grundwerte unserer Verfassung an, hetzt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und arbeitet an einer Gesellschaft der Ausgrenzung. Wer die Menschenwürde relativiert, stellt sich gegen das Fundament unserer Demokratie.“

DasGutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstoße. Die Autor*innen verweisen unter anderem auf ein rassistisch geprägtes politisches Konzept, ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis und die Abwertung von Menschen mit Migrationshintergrund.

Peters fordert, die politischen Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen. Ein AfD-Verbotsverfahren dürfe nicht länger aus parteitaktischen Gründen verschleppt werden. Zugleich sei klar: Ein Verbot allein ersetze keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und sozialer Verunsicherung.
„Der Rechtsstaat muss seine Mittel nutzen, wenn eine Partei die Demokratie von innen heraus bekämpft. Auch Olaf Lies muss sich für ein Verbotsverfahren einsetzen. Gleichzeitig müssen wir den Nährboden rechter Politik austrocknen: durch bezahlbare Mieten, gute Arbeit, soziale Sicherheit, starke Kommunen und konsequente Bildungsarbeit gegen Rechts“, so Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert, ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig vorzubereiten und demokratische Initiativen dauerhaft abzusichern.  "Wer die Verfassung bekämpft, darf sich nicht hinter ihr verstecken."

Mit Blick auf die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen schwerer Straftäter stellt Peters klar:
„Schwere Straftaten müssen geahndet werden. Aber Abschiebung darf nicht als politisches Symbolinstrument missbraucht werden. Wer glaubt, komplexe sicherheitspolitische Fragen durch einzelne Abschiebungen lösen zu können, verkennt die Realität.“
Die Linke Niedersachsen warnt zudem vor einer vorschnellen Neubewertung der Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024.
„Syrien ist kein sicheres Land. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, und es fehlt in vielen Regionen an stabilen staatlichen Strukturen. Abschiebungen in solche Verhältnisse sind unverantwortlich und gefährden Menschenleben“, so Peters.
Abschließend fordert Die Linke Niedersachsen eine klare und humane Migrationspolitik:
„Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich eine konsequente Politik, die Integration stärkt, Rechtssicherheit schafft und Menschenrechte achtet. Symboldebatten über Abschiebungen helfen weder der Sicherheit noch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

„Viele Kommunen stehen seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Marode Schulen, fehlender Wohnraum und kaputtgesparte Infrastruktur sind Folgen einer Politik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, ohne sie ausreichend zu finanzieren“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Niedersachsen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 9,4 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte davon soll direkt und pauschal an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Gleichzeitig belaufen sich die Schulden der niedersächsischen Kommunen auf rund 37 Milliarden Euro. Viele Städte und Gemeinden sind dadurch kaum noch in der Lage, dringend notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen.

„Einmalige Sonderprogramme lösen das Problem nicht dauerhaft. Wer funktionierende Schulen, gute Mobilität, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Gesundheitsversorgung will, muss die Kommunen strukturell stärken. Dafür braucht es eine gerechte Steuerpolitik und eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene“, so Peters weiter.

„Diese Reform bedeutet für viele Menschen vor allem längere Wartezeiten, mehr Druck auf Beschäftigte und eine weitere Ausdünnung der Versorgung. Während Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert sind und Pflegekräfte am Limit arbeiten, sollen nun erneut Kosten gedrückt werden. Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken von Patientinnen, Patienten und Beschäftigten“, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen.

Hintergrund der Reform sind milliardenschwere Finanzierungslücken der gesetzlichen Krankenversicherung. Geplant sind unter anderem Einschnitte bei Kliniken und Arztpraxen, neue Steuerungsmodelle für Patientinnen und Patienten sowie zusätzliche Belastungen im Gesundheitssystem. Krankenhäuser und Ärzte warnen bereits vor einer Verschlechterung der Versorgung und weiter steigender Arbeitsbelastung. Besonders betroffen wären ländliche Regionen, in denen schon heute Arztpraxen fehlen und Klinikstandorte unter massivem Druck stehen.

„Es ist eine Frage politischer Prioritäten. Für Aufrüstung stehen plötzlich hunderte Milliarden Euro bereit, aber bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheitsversorgung soll gespart werden. Gleichzeitig besitzen die reichsten Prozent immer größere Vermögen, während Beschäftigte und Versicherte die Krise bezahlen sollen. Wer eine solidarische Gesellschaft will, muss endlich große Vermögen und Krisengewinner stärker besteuern, statt das Gesundheitswesen weiter dem Spardiktat zu unterwerfen“, so Peters weiter.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Rechter Hass darf nicht zur gesellschaftlichen Normalität werden. Die Zahlen zeigen eine massive Verrohung. Besonders erschreckend ist die hohe Zahl sozialdarwinistischer Straftaten. Dahinter steckt die Vorstellung, dass Menschen nach ihrer vermeintlichen Nützlichkeit bewertet werden. Das richtet sich gegen Arme, Schwache, Ausgegrenzte und all jene, die nicht in ein autoritäres Weltbild passen.“

Besonders betroffen seien nicht nur Großstädte, sondern zunehmend auch kleinere Städte und ländliche Regionen. Die Zahlen zeigten, dass rechte Ideologien tief in gesellschaftliche Debatten hineinwirkten.

Peters weiter: „Rechte Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum. Wer ständig gegen Geflüchtete hetzt, soziale Gruppen gegeneinander ausspielt und autoritäre Antworten normalisiert, verschiebt das gesellschaftliche Klima immer weiter nach rechts. CDU und AfD treiben diese Entwicklung offen voran, während SPD und Grüne ihr zu oft hinterherlaufen.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen stärkeren Schutz von Betroffenen rechter Gewalt, den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beratungsstrukturen sowie eine konsequente Bekämpfung rechter Netzwerke. Gleichzeitig brauche es eine Politik gegen soziale Unsicherheit, Ohnmacht und gesellschaftliche Spaltung.

Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben des Niedersächsischen Landkreistages lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro, nachdem bereits 2024 fast vier Milliarden Euro Minus entstanden waren. Gleichzeitig warnen kommunale Spitzenverbände und der Landesrechnungshof vor einer finanziellen Dauerkrise und massiven Investitionsrückständen.

Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen: „Die Kommunen rufen längst um Hilfe und CDU, SPD und Grüne antworten mit immer neuen Belastungen. Auf Bundes- wie Landesebene werden Aufgaben beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert. Die Städte und Gemeinden sollen am Ende irgendwie sehen, wie sie Schulen sanieren, Busverbindungen erhalten, Krankenhäuser sichern oder Kitas finanzieren. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Besonders im ländlichen Raum zeigten sich die Folgen unmittelbar: marode Schulgebäude, geschlossene Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr, fehlende Ärzte und immer weiter zerfallende Infrastruktur. Gleichzeitig würden Milliarden für Aufrüstung und militärische Projekte bereitgestellt, während die kommunale Daseinsvorsorge kaputtgespart werde.

Peters weiter: „Die Menschen erleben ganz konkret, wie sich der Staat aus ihrem Alltag zurückzieht. Genau diese Politik produziert Frust, Ohnmacht und gesellschaftliche Entfremdung. Wer ständig von gesellschaftlichem Zusammenhalt redet, darf Kommunen nicht gleichzeitig finanziell austrocknen.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen deutlich höheren kommunalen Finanzausgleich, die vollständige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben durch Bund und Land sowie ein umfassendes Investitionsprogramm für Schulen, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr und soziale Infrastruktur.

Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Wenn fast jeder zehnte junge Mensch ohne gesicherten Abschluss die Schule verlässt, versagt nicht das Kind – dann versagt das System. Diese Zahlen sind ein bildungspolitischer Alarmruf. Wer jetzt nur über Leistungsdruck, Disziplin und härtere Anforderungen redet, hat nichts verstanden. Kinder brauchen mehr Unterstützung, kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit und eine Schule, die nicht aussortiert, sondern fördert.“

Das Kultusministerium verweist darauf, dass die Zahlen nicht automatisch mit abgebrochenen Bildungsbiografien gleichzusetzen seien, weil viele Jugendliche später über Berufsschulen oder Ausbildung weiterhin im Bildungssystem blieben. Zugleich räumt das Ministerium ein, dass der Anstieg ernst genommen werden müsse. Für Die Linke zeigt die Entwicklung dennoch, dass Niedersachsen zu spät und zu wenig gegen Bildungsungleichheit unternimmt.

Peters weiter:

„Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland noch immer viel zu stark über Bildungschancen. Kinder aus armen Familien, geflüchtete Kinder, Kinder mit Förderbedarf und Kinder, die zu Hause wenig Unterstützung bekommen, dürfen nicht länger durch das Raster fallen. Linke Bildungspolitik heißt: früh fördern, kostenlos unterstützen und Schulen endlich so ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen können.“

Die Linke Niedersachsen fordert ein Sofortprogramm gegen Schulabbrüche und Bildungsarmut. Dazu gehören mehr Lehrkräfte, zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen, multiprofessionelle Teams, kostenlose Nachhilfeangebote, mehr Sprachförderung, ein Ausbau der Ganztagsschulen, kleinere Klassen und echte Lernmittelfreiheit. Außerdem müssten Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen und Regionen gezielt besser ausgestattet werden.

„Wir brauchen keine Schuldzuweisungen an Jugendliche, sondern Investitionen in ihre Zukunft. Jeder junge Mensch ohne Abschluss bedeutet weniger Chancen auf Ausbildung, Arbeit, Einkommen und gesellschaftliche Teilhabe. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, sondern eine politische Entscheidung. Niedersachsen kann diese Entwicklung stoppen – mit den Konzepten der Linken: mehr Personal, mehr Zeit, mehr Unterstützung und Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, so Peters.

Abschließend erklärt Peters:

„Ein reiches Land darf sich nicht damit abfinden, dass tausende Jugendliche ohne Abschluss bleiben. Wer Fachkräfte will, muss in Bildung investieren. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss dafür sorgen, dass kein Kind verloren geht.“

Die Überlebenden der Konzentrationslager schworen damals: Nie wieder. Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und Frieden und Freiheit für alle erkämpfen. Dafür kämpfen wir auch heute noch.

Heute erleben wir, wie rechte Kräfte wieder erstarken. Kriege eskalieren. Die Preise werden immer weiter erhöht. Doch anstatt dagegen vorzugehen, greift die Regierung den Sozialstaat an. Für viele Menschen bedeutet das immer mehr Unsicherheit. Die Rechten nutzen diese Unsicherheit aus. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Tag der Befreiung ist nicht nur ein Tag der Erinnerung, sondern auch ein Tag des Widerstands. Er muss endlich zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag werden.

Wir stehen Schulter an Schulter gegen rechte Hetze. Gemeinsam mit allen, die sich dem Faschismus entgegenstellen – auf der Straße, im Betrieb, in der Nachbarschaft.

Wir kämpfen gegen eine Politik, die den Faschismus wachsen lässt: eine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt, statt für Sicherheit für alle zu sorgen. Während viele von uns nicht wissen, wie sie die nächste Miete zahlen sollen, machen andere Rekordgewinne. Während Superreiche ihr Vermögen vermehren, werden Geflüchtete und Erwerbslose zu Sündenböcken gemacht. Doch wir lassen uns nicht spalten.

Wir stehen zusammen – für eine Gesellschaft, in der alle in Würde leben können. Unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Kontostand. Wir wollen ein Leben ohne Angst und mit echter sozialer Sicherheit.

Am 8. Mai und an jedem anderen Tag.

Peters weiter:
„Die wahren Kostentreiber sitzen nicht im Bürgergeldbezug, sondern in Chefetagen, Konzernbilanzen und Vermögensdepots. Während über Kürzungen bei Armen, Kranken und Rentnern geredet wird, bleiben große Vermögen und Krisengewinne weitgehend unangetastet. Das ist soziale Schieflage mit Ansage.“
Die Linke Niedersachsen fordert, Arbeitszeitrechte zu verteidigen, Tarifbindung auszuweiten, die gesetzliche Rente zu stärken und den Sozialstaat solidarisch zu finanzieren.
„Wer den Sozialstaat attackiert, attackiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Antwort darauf heißt nicht Kürzung, sondern Umverteilung. Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften“, so Peters abschließend.

„Der enorme Druck im Krankenhauswesen, Personalmangel und starre Hierarchien schaffen ein Umfeld, in dem Grenzüberschreitungen oft folgenlos bleiben. Gute Arbeitsbedingungen und demokratischere Strukturen in Kliniken sind deshalb auch ein Beitrag zum Schutz vor Machtmissbrauch“, so Hochheiden.